In zwei Monaten, am 18. Mai 2014, wird über die sogenannte «Kirchensteuerinitiative» abgestimmt. Für die katholische Kirche in Winterthur geht es dabei um viel. Die Initiative will, dass juristische Personen, also Unternehmen, keine Kirchensteuer mehr bezahlen müssen.

Die Winterthurer Katholikinnen und Katholiken sollten sich vergegenwärtigen, wie einschneidend sich eine Annahme der Initiative auf das Gesamtangebot der katholischen Kirche in Winterthur und auf das Pfarreileben auswirken könnte.

Angriff auf soziales Engagement der Kirchen

Bei einem JA zur Initiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)» würde die katholische Kirche auf dem Platz Winterthur auf die Kirchensteuern der Unternehmen verzichten müssen. Rund ein Drittel weniger Einnahmen hätte sie dann zur Verfügung. Die Einnahmen aus den Kirchensteuerbeiträgen der Unternehmen werden ausschliesslich für nicht-kultische Zwecke verwendet. Will heissen: Sie fliessen in die Sozial-, Jugend- und Seniorenarbeit, in Kultur- und Bildungsangebote – kurz, in gemeinnützige Projekte, die allen Menschen unabhängig von ihrer Konfession offen stehen. Darüber hinaus unterstützen die Kirchensteuererträge der juristischen Personen den Unterhalt der oft denkmalgeschützten Kirchengebäude. Kein Franken aus den Kirchensteuereinnahmen der juristischen Personen geht in Gottesdienste, in die Seelsorge oder in den Religionsunterricht. Die Steuererträge der Unternehmen decken die Kosten der gemeinnützigen Projekte nicht vollumfänglich. Mit ihren Kirchensteuerbeiträgen finanzieren die Katholikinnen und Katholiken ebenfalls einen massgebenden Anteil der gemeinnützigen Projekte.

Auch kultische Leistungen bedroht?

Ohne die Beiträge der Unternehmen müsste die Kirche wohl eben diese gemeinnützigen Angebote reduzieren und überdies Beiträge an die verschiedensten sozialen Projekte von privaten und öffentlichen Trägerschaften streichen –  zu einem Zeitpunkt, an dem auch die Stadt Winterthur in vielen sozialen, kulturellen und gesamtgesellschaftlichen Angeboten bereits am Sparen ist.
Pläne, wo wie viele Einsparungen getätigt werden müssten, gibt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Betroffen von Streichungen wären soziale, kulturelle und Bildungs-Projekte. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass der Rotstift auch im liturgischen Bereich, bei den Gottesdiensten oder in der Seelsorge, angesetzt werden müsste.

Was gegen die Initiative spricht

«Die Kirchensteuer-Initiative nützt niemandem». «Die Kirchensteuer-Initiative ist unsozial und ungerecht». «Die Kirchensteuer-Initiative kommt uns teuer zu stehen». – Diese und neun weitere Gründe gegen die sogenannte Kirchensteuerinitiative listen die Gegner der Vorlage auf. Sie kommen aus kirchlichen Kreisen, aber auch aus der SP, der FDP, CVP, EVP, SVP, GLP oder von den Grünen und kämpfen dafür, dass die Unternehmen weiterhin mit ihren Kirchensteuern die gesellschaftlichen, sozialen und Bildungsaufgaben der Landeskirchen unterstützen. Die Gegner der Abschaffung führen an, dass die Kirchensteuer im Durchschnitt weniger als 1/1000 des Gesamtaufwands eines Unternehmens beträgt. In der Summe würden alle diese kleinen Beträge aber einen unverzichtbaren Beitrag ergeben, den die Wirtschaft an die gemeinnützigen Leistungen der Kirchen bezahlt.

Kantonsrat und Regierungsrat sagen Nein

Ähnlich argumentiert der Regierungsrat des Kantons Zürich, der die Initiative bereits Ende 2012 in einem beleuchtenden Bericht abgelehnt hat: Die heutige Regelung zur Unterstützung der Kirchen «ist das Ergebnis eines über 15-jährigen Revisionsprozesses». Es «besteht kein Anlass für eine Änderung des geltenden Rechts» und «es wäre unverantwortlich, ein Element aus diesem System herauszubrechen, bevor dessen Tauglichkeit überprüft werden konnte.» Unternehmen sollten weiterhin Kirchensteuern bezahlen und damit die Tätigkeiten der kirchlichen Körperschaften zugunsten der Gesellschaft auch in Zukunft finanziell unterstützen, heisst es in der regierungsrätlichen Begründung.
Im Kantonsrat waren aus ähnlichen Gründen am 13. Januar die Verhältnisse klar: Mit einer Dreiviertelmehrheit von 123:40 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) empfahl er den Stimmberechtigten ein Nein zur sogenannten Kirchensteuer-Initiative.

Alternative Steuererhöhungen?

Abgesehen davon könne der Kanton die von den Religionsgemeinschaften erbrachten Leistungen aufgrund seiner finanziellen Situation gar nicht ohne Steuererhöhung kompensieren. Gleichzeitig wird bezweifelt, dass die zu erwartenden Ausfälle durch private Spenden wettgemacht würden.

Was die Initianten wollen

Die Vorlage zur Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen haben die Jungfreisinnigen des Kantons Zürich im Jahr 2011 eingereicht. Die Initiative mit dem verführerischen, aber irreführenden Titel «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)» verlangt, juristische Personen von dieser Steuer zu befreien, und deshalb einen neuen Artikel lautend «Juristische Personen sind von der Kirchensteuer befreit» in der Kantonsverfassung zu verankern. Die Kirchensteuergegner argumentieren, dass Firmen weder einer Kirche angehören noch innerhalb der Kirchgemeinde mitbestimmen könnten. Trotzdem müssten sie staatlich verordnete Kirchensteuern zahlen. Dies stehe im krassen Widerspruch zur Religionsfreiheit sowie zur Trennung von Kirche und Staat. Kirchensteuern zahlen solle nur, wer in einer Landeskirche Mitglied sei und innerhalb der Kirchgemeinde auch ein Stimmrecht ausüben könne. Die Initianten fordern, dass Unternehmen eigenständig und freiwillig entscheiden sollen, ob sie eine Kirche finanziell unterstützen wollen.

Meinungsbildung beginnt

Am Abend des 8. Mai wird im Kirchgemeindehaus und Kongresszentrum Liebestrasse eine kontradiktorische Podiumsveranstaltung stattfinden. Veranstalter sind die Katholische und Reformierte Kirche Winterthur gemeinsam. Von den Katholiken werden unter anderem Pfarrer Hugo Gehring und eine pfarreiliche Sozialarbeiterin, auf reformierter Seite Nationalrätin Maja Ingold und Nik Gugger, Gemeinderat und Leiter der Fabrikkirche, auf dem Podium sitzen. Einladungsflyer mit detaillierten Angaben folgen.

8. Mai 2014, Podiumsdiskussion, Kirchgemeindehaus Liebestrasse